Ankündigung: Utopie ohne Abschiebehaft 30.08 19:30 Uhr

Diesen Sonntag veranstaltet die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft & die GG/BO Soligruppe Nürnberg eine Online-Podiumsdiskussion zur Frage, wie kann eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen. Das Podium ist mit

Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt
Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst
PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin
Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

hochkarätig besetzt.

Fragen, Beiträge, Anmerkungen können live während der Veranstaltung eingebracht werden. Wer Lust hat, einfach eine Mail mit Betreff Podium an:

kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de

Dort gibt es dann auch die Zugangsdaten für alle Endgeräte.

Break the Walls – Break the Isolation!

Update 16.03.: Alle Veranstaltungen sind auf unbestimmte Zeit verschoben!

14.03.2020 Rondenbarg 19:00 Katze
17.03.2020 Trans in Haft 19:00 P31 (normale VAPCA findet statt) (VAPCA fällt auch aus)
18.03.2020 Kundgebung 17:00 Weißer Turm
20.03.2020 Wewantfreedom 19:00 Dialog der Kulturen

Keine*r ist frei, bis alle frei sind!

 

 

Heilt Höcke

Trotz widersprüchlicher Aussagen von AfD- und Polizei-Zeugen wurde ein Antifaschist, der die völkisch-nationalistische Gesinnung der Partei an einen AfD-Stand in Fürth mit dem Ausruf „Heilt Höcke!“ verspottet hat, für Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Polizei-Zeugen wollen den Ausruf als „Heil! … Sieg“ wahrgenommen haben, dem entgegen behaupten die AfDler sie hätten „Heil Hitler!“ gehört. Nun kommt das Berufungsverfahren am

Landgericht Nürnberg
Mittwoch, 19.2.
Prozessbegin: 8:30
Solitreffpunkt: 8:00, vor dem Gericht

Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität!

Komm zur Prozessbegleitung!

Am nächsten Freitag, 31.1., findet vor dem Amtsgericht Nürnberg ein experimentelles Theaterstück statt! Auf der Bühne wird Phant so tun, als hätte es nicht am Christopher Street Day gegen die Polizeiinspektion Mitte gepinkelt. Auf der anderen Seite wird das Gericht so tun, als wäre es etwas total Verwerfliches, gegen Festnahmen zu protestieren. (Belästigung der Allgemeinheit, $118 OWiG). Auch das Publikum ist eingeladen, auf kreative Art und Weise am Schauspiel mitzuwirken.

Interessiert? Kommt am 31.1. um 09:30 ins Amtsgericht Nürnberg (U-Bahn Bärenschanze), Saal 26. Eintritt frei!

Unser Treffpunkt ist um 09:00 vor dem Pit Stop, auf dem Weg zum Gericht 🙂

Hungerstreik in der JVA Leipzig

Seit vier Tagen befindet sich unser Genosse Nestro im Hungerstreik in der JVA Leipzig. Nestro und 11 weitere Personen wurden nach den Ausschreitungen der Polizei in der Silvesternacht in Leipzig in Untersuchungshaft gesteckt. Er fordert die Freilassung der 3 verbliebenen Gefangenen.

Alle aktuellen Infos unter: https://www.redside.tk/2020/01/20/hungerstreik-in-leipzig/ oder https://dievomkreuz.noblogs.org/ I https://twitter.com/solidievomkreuz

Wer Post an Nestro schreiben will:
Néstro / Solidarität3112
c/o linXXnet
Brandstr. 15
04277 Leipzig

Freiheit für alle (politischen-) Gefangenen!

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31. Mai

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31. Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen Unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist. Wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31. Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

Prozessplaner Nürnberg – Dezember 2019

Zeige deine Solidarität und komm zur Prozessbeobachtung!

Los geht es am 10.12 gegen eine Genoss*in wegen „grob ungehörigen Verhalten“ während der Auseinandersetzungen am Jamnitzer Platz im August.

Am 13.12 soll sich eine Anmelderin vor dem Amtsgericht verantworten, wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Stichwort Papierfliegerprozess. Abends 1312 Party im Projekt31, mit Punkrockkaraoke, Bands, Vapca, Kneipenquiz, Dosenwerfen, Solispecials mit dem Solizweck Antirepression.

Am 18.12 steht der Prozess gegen Jan an – es droht Haft! In der letzten Instanz gab es 4 Monate, die Staatsanwaltschaft will mehr. Stichwort Bullengewalt Rothenburgerstr.

Nächstes Jahr 16.01 soll es gegen zwei M31 Aktivistinnen weitergehen. In erster Instanz wurden die beiden freigesprochen, das passt der Staatsanwaltschaft natürlich nicht. Fehler im Planer, es müsste Berufungsprozess und Landgericht heißen, nicht 5.Anlauf Amtsgericht. Das wird zeitnah ausgebessert.

Wie immer, weiterverbreiten und an der solidarischen Prozessbegleitung teilnehmen.

Isolationshaft für Protest gegen Krieg?

In der Türkei werden aktuell 57 Gefangene des Hochsicherheitsgefängnis Sakran für ihren Protest mit Isohaft im Bunker bestraft. Wir denken, eine wahre Demokratie müsste Proteste wie diesen, aushalten können, gibt es doch keine bessere Resozialisierungsstrategie, als für seine eigenen Rechte und Überzeugungen einzutreten. Wir, als Soligruppe Nürnberg der GG/BO, unterstützen den anti-militaristischen Protest der Gefangenen selbstverständlich und fordern das sofortige Ende der Bunkerstrafen und die Freilassung der Betroffenen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gefangenen in Sakran gegen ihre Haftbedingungen wehren oder sich solidarisch mit anderen Kämpfen zeigen.
So waren beispielsweise auch Gefangene aus Sakran am Hungerstreik diesen Jahres für die Freilassung Öcalans und Frieden in Westasien, beteiligt.
Die Anstalt reagiert, wie so oft, mit blanker Willkür. Grund genug, mit den Gefangenen in Sakran solidarisch zu sein und ihnen Kraft für ihren Kampf zu senden.

Einstellung der Ermittlungen im möglichen Mordfall an Amad Ahmad

Wie bei ähnlichen Todesfällen in staatlicher Obhut, war die Einstellung der Ermittlungen im möglichen Mordfall an Amad Ahmad abzusehen. Wir sind ebenso wie die Initiative über diese Ungerechtigkeit verdammt wütend.
Wir fordern vollständige Aufklärung und ein Ende der Praxis der Straflosigkeit und Vertuschung durch staatliche Behörden.

Seit dem 27.September macht die Kampagne „Death in Custody“ auf Tote in staatlicher Obhut, wie William Tonou-Mbobd oder Rooble Muse Warsame,aufmerksam. Wir finden die Kampagne absolut unterstützendswert und danken KOP für die gute Arbeit.