Prozessplaner Nürnberg – Juni 2019

Zeige deine Solidarität und komm zur Prozessbeobachtung!

5. Juni:
9:00 Prozessbeginn; Sitzungsaal 51, Amtsgericht Nürnberg
Vorwurf: gefährliche Körperverletzung

12. Juni:
13:00 Solitreffpunkt vor dem Amtsgericht Nürnberg
Vorwurf: Aufruf zu Straftaten

17. Juni:
14:30 Solikundgebung Pitstop, Amtsgericht Nürnberg
15:45 Prozessbeginn; Sitzungsaal 62, Amtsgericht Nürnberg
Vorwurf: Widerstand und tätlicher Angriff

5. Juli:
Mai31 Prozess
8:45 Solitreffpunkt vor dem Amtsgericht  Nürnberg

JVA Straubing fördert Kriminalität

Aufbiegen, aufschliesen mit Schlüsseln – die dies nicht dürften – von Kühlfächern der Inhaftierten der JVA Straubing.

Es werden in unbestimmten, aber dennoch regelmäßigen Abständen in der JVA Straubing Kühlfächer von Inhaftierten, durch Inhaftierte, geleert und der gesamte Lebensmittelinhalt entwendet.

Dabei geht es für die Betroffenen um einen nicht geringen finanziellen Schaden. Im Schnitt werden Waren im Wert von 20-50 Euro pro Kühlfach entwendet. Dabei können Inhaftierte nur für, im Schnitt 90-110 Euro im Monat eigene Lebensmittel über den Anstaltskaufmann beziehen. Die JVA weiß seit Jahren um diesen Missstand, handelt aber dennoch nicht.

Die JVA Straubing ist ein Hochsicherheitsgefängnis, mit einer der höchsten Sicherheitsstufen, dennoch wird strafrechtlich relevantem Verhalten nicht entgegengetreten. Aufbrüche, Diebstähle werden von der JVA Leitung geduldet und Sicherungsmaßnahmen, sowie Ermittlungseinleitungen verweigert. Somit fördert die JVA Leitung kriminelle Handlungen in einer Hochsicherheitsanstalt.

Aus diesem Grund haben sich am 16.02.2019 304 Gefangene per Petition an den Bayrischen Landtag gewandt und beantragt, dass die Gemeinschaftskühlschränke mit ihren einzelnen Kühlfächern durch Haftraumkühlschränke ersetzt werden. In dieser Petition werden auch Hygienemängel und andere Punkte angebracht. Die Entscheidung liegt jetzt beim Petitionsausschuss des Bayrischen Landtags
(Petitionsnummer: EB.0163.18)